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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die im Folgenden aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge zwischen dem Kunden und

Brinner Grafische Dienste GmbH
Bruchwitzstr. 34
12247 Berlin

Eintragung im Handelsregister Charlottenburg: HRB 89103
Geschäftsführer: Richard Martin

im Folgenden BGD genannt.

 

1. Vertragsschluß

BGD erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen o. ä. erkennt BGD nicht an. Gegenbestimmungen des Kunden mit Hinweis auf seine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen werden hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen der Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil. Sondervereinbarungen sind nur dann gültig, wenn diese schriftlich vereinbart wurden.

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2. Leistungsumfang und Entgelte

2.1 Die Vertragsdauer und Kündigungsfristen sind, sofern in der Produktbeschreibung nicht anders vorgegeben, folgendermaßen geregelt:

Hosting Pakete

Die Mindestvertragsdauer beträgt 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, falls dieser nicht 6 Wochen vor Vertragsende gekündigt wird.

EDV-Wartungsverträge

Die Mindestvertragsdauer beträgt 24 Monate. Der Vertrag verlängert sich automatisch um 1 Jahr, falls dieser nicht 3 Monate vor Vertragsende gekündigt wird. Die Kündigung muss in jedem Fall schriftlich (Fax ist ausreichend) erfolgen.

Domains

Die Mindestvertragsdauer beträgt 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, falls dieser nicht 6 Wochen vor Vertragsende gekündigt wird. Die Laufzeit der verschiedenen Domain Endungen (TLDs) wird von den jeweiligen Registries geregelt.

2.1.1 Die Kündigung von Domains und Hosting Pakete muss in jedem Fall schriftlich erfolgen und ist erst nach Bestätigung gültig. Vorgänge die im Kundenbereich im eingeloggten Zustand ausgelöst werden, werden voll automatisiert durchgführt und bedürfen keine gesonderte Bestätigung seitens BGD.

2.2 Die Berechnung beginnt mit dem Monat der Bereitstellung der entsprechenden Leistung.

2.3 Wenn nichts anderes explizit vereinbart wurde, erfolgt die Zahlung per Überweisung oder Paypal. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass anfallende Entgelte rechtzeitig und ohne Abzug auf unser Konto eingehen. Einmalige Entgelte, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringen der Leistung oder unmittelbar vor Lieferung fällig.

2.4 Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch BGD gilt insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, lizenzrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen; ein Zahlungsverzug, der länger als zwei Wochen andauert; die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch BGD, eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für BGD dadurch unzumutbar wird, die Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen. Eine Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Einwurf-Einschreiben oder Telefax mit Sendebericht auf Absenderseite. Die Kündigung des Vertrages schließt automatisch eventuell mitbestellte Domains und Mehrleistungen ein, sofern der Kunde keine weiteren Hosting-Verträge mehr mit BGD geschlossen hat, die Nutzung der Domainnamen auf einem anderen Server aufrechterhält. Domainnamen können auch unabhängig vom Vertrag über Hosting Leistungen separat gekündigt werden (Schließung der Domain oder Providerwechsel). Der zwischen den Parteien geschlossene Hosting-Vertrag bleibt hiervon unberührt. Der Antrag auf Schließung einer Domain bzw. die Einleitung des Vorgangs zum Providerwechsel beim NIC muss spätestens 4 Wochen vor Ablauf des Abrechnungszeitraumes der Domain bei BGD eintreffen, andernfalls wird die Domain für den neuen Abrechnungszeitraum unabhängig von der Schließung bzw. dem Providerwechsel noch einmal berechnet. Die im Voraus bezahlten Domainentgelte werden bei einer Kündigung nicht zurückerstattet.

2.5 BGD behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Änderungen werden dem Kunden mit einer angemessenen Zeit vor dem Inkrafttreten an seine E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte (z. B. das Auslaufen der zeitlich befristeten Reduktion kombinierter Angebote) bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.

2.6 Sollte die DENIC e. G. (zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit der Endung "de", im Nachfolgenden kurz DENIC genannt) oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen, so genannte Domains, ändern, so ist BGD berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

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3. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten

3.1 Die von BGD im Rahmen des Internet-Services zugänglich gemachten Inhalte, Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (zum Beispiel CGI-Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde einer Internet-Präsenz kann solche von BGD zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung seiner Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über BGD geführten Internet-Adresse nutzen. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Abgabe und Überlassung an Dritte) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch BGD oder den jeweiligen Inhaber der Rechte gestattet.

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4. Regelungen zu selbst erstellten Inhalten

4.1 Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben.

4.2 Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von pornographischen, extremistischen (insbesondere rechtsextremistischen) oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten nicht gestattet. BGD ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist BGD berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

4.3 BGD behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere CGI, PHP und ASP Programme oder Skripte, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden. BGD behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.

4.4 Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

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5. Domainenregistrierung, Änderung, Wechsel und Kündigung von Domains bei Internet-Präsenzen

5.1 BGD erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine dritte Partei durch die DENIC oder eine andere Stelle erfolgen, ohne das BGD hierauf Einfluss nimmt oder davon Kenntnis erlangt.

5.2 Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, als deutsche "de"- Domain.

5.3 Bei der Beantragung und/oder Pflege von Internet- Domainnamen wird BGD im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen NIC (Organisation zur Domainvergabe) lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der dann eingetragene Inhaber der Domain berechtigt und verpflichtet. Der Kunde erkennt daher die Vergabebestimmungen des jeweiligen NIC an und erklärt sich mit ihnen einverstanden. Die Daten zur Registrierung einer Domain werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an den zuständigen NIC weitergeleitet. BGD hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. BGD übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung eines Domainnamen durch den Kunden beruhen, stellt der Kunde BGD frei. BGD bestätigt dem Kunden die Domainregistrierung per E-Mail. Der Kunde verpflichtet sich, die ordnungsgemäße Registrierung binnen Wochenfrist zu überprüfen. Von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens kann der Kunde erst dann ausgehen, wenn der Domainname im offiziellen Register der jeweiligen Registrierungsstelle (NIC) geführt ist.

5.4 Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird BGD eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird BGD weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern.

5.5 BGD betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der zuständigen Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (siehe www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind BGD und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.

5.6 Dem Kunden ist bekannt, dass Name und Adresse des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der sogenannten "whois"- Abfrage im Internet (z.B. über www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.

5.7 Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist BGD berechtigt, diesem Vertragsverhältnis zugeordnete Internet-Adressen (Domains) zu löschen. BGD kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen. Ein wichtiger Grund für BGD liegt insbesondere vor, wenn ein Konkursverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird. Kommt der Kunde für zwei Wochen mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug, kann BGD das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

5.8 Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.

5.9 Sollte der Kunde andere Domain-Typen beauftragen (zum Beispiel .com, .net, info, .org, .biz, .at, .ch), wird insgesamt wie vorgenannt unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Vergaberichtlinien verfahren.

5.10 Sollte BGD vom Inhaber der Domain schriftlich aufgefordert werden, diese im Rahmen eines Providerwechsels oder einer Schließung freizugeben, so wird BGD dies ohne weitere Abstimmung mit dem Kunden in die Wege leiten, sofern eine eindeutige Erklärung mit Unterschrift des Inhabers der Domain BGD vorliegt. Wird BGD vom Kunden mit der Übernahme der Betreuung einer Domain beauftragt (Providerwechsel oder Konnektivitätskoordination - KK), so gilt Folgendes:

Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Konnektivitätskoordination eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. BGD wird daher in angemessenem Umfang versuchen, den KK-Antrag erfolgreich durchzuführen. BGD kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Übernahme der Domain übernehmen.

5.11 In der Regel rechnet BGD die Domains für die gesamte Laufzeit im Voraus ab. Für den Fall einer anderen Abrechnungsvereinbarung (z.B. monatlich oder quartalsweise) gilt Folgendes:

Bei den Registrierungsstellen erfolgt die Domainabrechnung für .de Domains jährlich und für .com .net .info .org .biz .at usw. 2 jährlich. BGD tritt hier dem Kunden gegenüber in Vorleistung. Bei einer Kündigung der Domain wird hierdurch die restliche Gebühr (monatliche Domaingebühr) X (Monate der restlichen Laufzeit) sofort fällig. BGD erstellt dem Kunden über die verbleibenden Monate eine Rechnung. Nach erfolgter Bezahlung stellt BGD die Domain je nach Kundenwunsch zum KK frei oder löscht die Domain bei den entsprechenden Registrierungsstellen.

5.12 KK-Anträge, die der derzeitige Provider ablehnt, werden mit einer Bearbeitungsgebühr, die dem Mindestregistrierungszeitraum (bei .de Domains 1 Jahr / .com .net .info .org und .biz 2 Jahre) entspricht, berechnet.

5.13 Eine erfolgreich umkonnektierte Domain wird im Verhältnis zwischen BGD und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt und berechnet.

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6. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen

6.1 Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen BGD Internet-Service produzierte bzw. publizierte Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch BGD findet nicht statt.

6.2 BGD überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden.

6.3 Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält BGD sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.

6.4 Sollte BGD aus beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber BGD leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die BGD zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält BGD ferner bezüglich der Ziffern 2. bis 5. von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.

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7. Datensicherheit, Online-Übertragungen

7.1 Soweit Daten an BGD - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Im Fall eines eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von BGD übertragen.

7.2 Diverse kundenspezifische Einstellungen der BGD Internet-Services werden online festgelegt. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden über das Internet ohne Gewähr von BGD. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und liegen außerhalb der Verantwortung der BGD und stellen daher keinen Mangel dar.

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8. Empfang und Versand von E-Mails

8.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass BGD und dessen Kooperationspartner an seine E-Mail- Adresse E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versendet.

8.2 Sollte BGD bekannt werden, dass der Kunde E-Mails unter Angabe seines Domainennamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich die BGD vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen ("Postings") von werblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets. Sollte BGD aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber BGD leistungspflichtig.

8.3 BGD ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen für E-Mails) eingegangene E-Mails zu löschen:

a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden,

b) nachdem sie gemäß Kundenanweisung weitergeleitet wurden,

c) nachdem sie 40 Tage gespeichert wurden.

8.4 Senden von Spam E-Mails.

Der Kunde verpflichtet sich, die Verbreitung inhaltsgleicher oder weitgehend inhaltsgleicher Nachrichten (Spam) zu unterlassen. Folgende, oft mit Spam verbundene Aktivitäten, sind somit untersagt:

Sammeln von Massen an E-Mail-Adressen über Software oder Internetrobots.

Massenversand von E-Mails.

Versenden von E-Mails ohne persönliche Anrede oder ohne Bezug.

Unaufgefordertes Versenden von Werbe-E-Mails.

Eintragung von Webseiten, Eintragung von E-Mail-Adressen, Übermittlung von E-Mails, Übermittlung von SMS und anderen Nachrichten mit falschen oder manipulierten Absende- oder Adressdaten.

Weiterleitung von Nachrichten mit manipuliertem Inhalt.

Darüber hinaus wird BGD den Kunden ohne vorherige Abmahnung fristlos kündigen. Um unsere seriös arbeitenden Kunden vor den Auswirkungen von Spam zu schützen, wird BGD jeden Verstoß sofort melden.

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9. Verfügbarkeit, Wartung

9.1 In der Regel stehen die Internetinhalte (Homepages) 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. BGD garantiert eine Verfügbarkeit der Server von 99% per annum. BGD übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung der BGD für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.

9.2 Sofern sich aus diesen AGB's nicht zulässigerweise ein anderes ergibt, hat BGD Störungen des Zuganges zum Internet-Service im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, BGD erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis, schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen (Störungsmeldung).

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10. Technische Einschränkungen bei Internet-Präsenzen

10.1 Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP- Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.

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11. Eigentumsvorbehalt, leihweise Überlassung

11.1 Gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises als Vorbehaltsware Eigentum von BGD.

11.2 Leistungen aus diesem Vertrag bleiben bis zur Erfüllung aller, auch künftiger Forderungen aus diesem Vertrag und der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, im Eigentum von BGD.

11.3 Die überlassene Hard- und Software darf nicht modifiziert, verändert, weiterverkauft, verliehen oder verpfändet werden. Sollte die Hardware unvollständig oder erheblich überdurchschnittlich abgenutzt sein, wird der Kunde den hieraus resultierenden Schaden ersetzen. Sollte die Hard- und Software auch nicht nach einmaliger Aufforderung zurückgegeben werden, ist BGD berechtigt, den Listenpreis zu berechnen. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen und nicht weiter verwenden.

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12. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche

12.1 BGD haftet nur für Schäden, die von BGD, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft eine zugesicherte Eigenschaft. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.2 BGD haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von BGD oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen.

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13. Zahlungsverzug

13.1 Hat der Kunde zum Fälligkeitstermin keine Zahlung geleistet und fällt er in Verzug, hat für jede daraufhin folgende Mahnung von BGD den jeweils erforderlichen Verwaltungsaufwand (Mahngebühr) in Höhe von 8,- € zu tragen. Für eventuelle Rücklastschriften belastet BGD den Kunden mit einer Bearbeitungspauschale von 12,- € zusätzlich zur Mahngebühr. Bleibt der Kunde trotz Fälligkeit und Mahnung weiterhin säumig, kann BGD die Einrede des nicht erfüllten Vertrages geltend machen. Weiterhin ist BGD berechtigt, dem Kunden den Zugang zum Server sowie sämtliche auf seinem Host befindlichen Internet-Präsenzen zu sperren. Setzt BGD den Vertrag trotz Zahlungsverzugs des Kunden fort, ist dieser für Schäden ersatzpflichtig, die BGD unmittelbar aufgrund der Säumnis entstehen. Die Zahlungsverpflichtung des Kunden bleibt auch bei einer Sperrung seines Paketes weiterhin bestehen. Weiterhin ist BGD berechtigt, für die Entsperrung jedes Paketes eine einmalige Aufwandpauschale von 10,- € zzgl. MWST zu erheben. Bei Zahlungsverzug und weiterer Säumnis des Kunden auf der Mahnstufe ist BGD berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und den durch die Kündigung bzw. Nichterfüllung entstandenen Schaden vom Kunden Schadenersatz zu verlangen. Für die Zeit, in der sich der Kunde in Verzug befindet, werden Zinsen in Höhe von 10 % per anum berechnet.

13.2 Gegen Forderungen von BGD kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.

13.3 Wenn der Kunde mit der Zahlung in Verzug gerät, ist BGD, unbeschadet aller sonstigen Rechte, dazu berechtigt, die erbrachte Leistung zurückzufordern und anderweitig darüber zu verfügen. Sobald der Annahmeverzug eintritt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über.

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14. Datenschutz

14.1 BGD bedarf zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Dienstes einiger Daten des Benutzers. BGD erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung und Änderung des mit ihm begründeten Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten).

14.2 BGD erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden über die Inanspruchnahme der von BGD angebotenen Dienste, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme dieser Dienste zu ermöglichen (Nutzungsdaten) oder um die Nutzung dieser Dienste abzurechnen (Abrechnungsdaten).

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15. Änderungen

15.1 BGD ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.

15.2 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB's nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

15.3 BGD steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.

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16. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

16.1 Erfüllungsort für alle Leistungen und Gerichtsstand für Vollkaufleute ist Berlin. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.

16.2 Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Parteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Ersatzbestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahe kommt.

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